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++ Minigolf und Maskenpflicht im Auto: OVG kippt Teile der Corona-Verordnung ++

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat erneut Teile der Corona-Verordnung des Landes gekippt.

Minigolfanlagen dürfen wieder öffnen. Das Gericht hat der Klage einer Betreiberin Recht gegeben: es gebe keinen Unterschied zwischen einer Minigolfanlage und anderen Sportanlagen, auf denen der Betrieb unter bestimmten Bedingungen auch erlaubt ist, so das Gericht. Außerdem würden die Betreiber durch eine Schließung in ihrer Berufsfreiheit verletzt. Der Infektionsschutz etwa durch Abstand sei auf Minigolfanlagen ausreichend gut umzusetzen.

Die zweite Entscheidung betrifft berufliche Fahrgemeinschaften, bei denen bislang auch der Fahrer selbst eine Maske tragen musste. Diese Regel setzte das Gericht nun außer Kraft. Und begründet das vor allem mit der Verkehrssicherheit. Eine Maske könnte zum Beispiel die Sicht des Fahrers einschränken, gerade bei Brillenträgern.

Beide Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts sind nicht anfechtbar.